Vermögensstreit mit Bund unverzüglich zu Ende bringen

 Essl: Anfragebeantwortung zeigt Stillstand – Seit 2002 wird Angelegenheit verschleppt

„Die Vermögensauseinandersetzung mit dem Bund muss unverzüglich zu einem Ende gebracht werden“, fordert heute FPS-Landtagsabgeordneter Lukas Essl. Bei der Auseinandersetzung gehe es um Liegenschaften und Objekte, deren Eigentumsverhältnisse zwischen dem Bund und dem Land seit der Ersten Republik ungeklärt seien. „Seit 2002 gibt es nun ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass die Auseinandersetzung nach wie vor unvollständig sei. In der Beantwortung unserer Anfrage durch die Landesregierung, die nun bei uns eingetroffen ist, wird nun so getan, als seien die Verhandlungen erst unter Landeshauptfrau Burgstaller im Jahr 2008 begonnen worden. Das stimmt nicht! Auf alle Fälle muss bald eine Lösung auf den Tisch“, verlangt Essl.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2002 wurden erste Gespräche unter dem damaligen Finanzminister Grasser geführt, die im Wesentlichen erfolglos blieben. „Unter Grasser wurde es nur möglich, dass beispielsweise Urkunden mikroverfilmt wurden. Nun 14 Jahre danach hat sich nicht viel bewegt. Die Anfragebeantwortung zeigt zwar, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, die aber keine konkreten Arbeitsergebnisse vorweisen kann“, so Essl. Ein langes Zuwarten auf Ergebnisse komme auf alle Fälle nicht in Betracht. „Seit dem Jahr 2002 hat der Bund immer wieder Liegenschaften verkauft, die Gegenstand bei den Vermögensauseinandersetzungen sind“, so Essl. Der FPS-Abgeordnete führt in diesem Zusammenhang den Verkauf von Liegenschaften am Tennengebirge an.

Sollten die Verhandlungen nicht rasch zu einem Ende führen, müsste das Land neuerlich den Verfassungsgerichtshof anrufen. „Bereits einmal hatte das Land den Verfassungsgerichtshof in der Frage der Vermögensauseinandersetzung angerufen. „In seinem Erkenntnis vom 29.6.2002 hatte das Höchstgericht festgestellt, dass die im Übergangsgesetz festgeschriebene finanzielle Auseinandersetzung nach wie vor ausständig ist. Das Übergangsgesetz wurde nach Ende des Ersten Weltkrieges geschaffen“, berichtet Essl. Es gebe nicht nur Liegenschaften, deren Eigentumsverhältnisse bald geklärt werden müssten. „Darunter befindet sich auch die Pferdeschwemme oder auch die Festung Hohen Salzburg“, berichtet Essl. Sollte die Landesregierung nicht aktiver in der Frage der Vermögensauseinandersetzung werden, werde die FPS im Landtag initiativ werden.