US-Botschafterin-Aussagen zu TTIP sind Schlag ins Gesicht

 Steiner: Offensichtlich sind die USA nicht bereit Zugeständnisse bei TTIP zu machen

„Die Aussagen der US-Botschafterin Wesner, wonach die USA kaum zu Zugeständnissen bei den TTIP-Verhandlungen bereit sind, sind ein schwerer Schlag ins Gesicht der Bemühungen Österreichs, eine Nivellierung unserer Standards nach unten zu verhindern“, sagte heute FPS-Landtagsabgeordneter Markus Steiner nach dem gestrigen ZIB 2-Interview der Botschafterin. Wesner hatte im Interview die Positionen der USA zum Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) dargelegt. Das Interview habe lediglich die ablehnende Haltung der Freien Partei Salzburg zum Abschluss des Freihandelsabkommens bestätigt. Speziell die Intransparenz bei den Verhandlungen würde nichts Gutes bedeuten.

Offensichtlich gebe es nur mehr wenige offene Verhandlungspunkte. „Wenn die Botschafterin nur mehr von wenigen Reibungspunkten und von einem baldigen Verhandlungsabschluss spricht, dann läuten bei mir die Alarmglocken. Bis jetzt wurden der Öffentlichkeit nur wenige Punkte präsentiert, die Einblick in die Verhandlungen geben“, so Steiner. Durch TTIP würden lediglich die USA Vorteile haben. „Alleine die Aussage, wonach die Vereinigten Staaten für Bauaufträge von europäischen Firmen ihre Gesetze, die bei der Vergabe die Betriebe in den USA bevorzugen, nicht ändern wollen, zeigt die Zielsetzung des Abkommens“, so Steiner.

Die Aussage im Interview, wonach die USA genauso hohe Lebensmittelstandards wie Europa hätten, sorgt bei Steiner für ein müdes Lächeln. „Bei uns gibt es keine Chlorhühner oder auch keinen genmanipulierten Lachs“, führt Steiner nur kurz zu diesem Thema an. Durch TTIP wären auf alle Fälle vor allem die hohen österreichischen Standards bei der Lebensmittelproduktion gefährdet. Ebenso die Aussage, wonach es sich bei den Verhandlungen unter anderem bei der Biotechnologie spieße, bedeute für die Lebensmittelproduktion nichts Gutes. „Bei der Produktion von Lebensmitteln setzen die USA schon seit geraumer Zeit auf die Biotechnologie“, so Steiner. Für Steiner seien Freihandelsabkommen wie TTIP oder ähnliche daher gänzlich abzulehnen.