Trotz FPS-Nein: Landes-Politikergehälter werden erhöht!

Essl: Völlig falsches Signal – Bei Bevölkerung wird gespart und Politik nimmt.

Landtagsabgeordneter Lukas Essl

Klubobmann-Stv.
LAbg Lukas Essl

Die FPS habe sich im Landtag klar gegen die Erhöhung der Politikerbezüge über ein Prozent ausgesprochen. „Für uns kam der unverschämte Griff in den Steuertopf angesichts der Lage am Arbeitsmarkt, aber auch aufgrund der bestehenden Belastungen für unsere klein- und mittelstrukturierten Betriebe nicht in Frage. Im Großen und Ganzen haben sich jene Politiker eine Gehaltserhöhung genehmigt, die in der Frage des Wirtschaftsstandortes aber auch in der Frage der Arbeitslosigkeit nicht handeln würden, wie es sich die Bevölkerung von ihnen erwarten“, so der FPS-Landtagsabgeordnete. Generell würden die Verantwortlichen in der Politik an allen Ecken und Enden sparen. „Nur, wenn es um das eigene Gehalt geht, ist vom Sparwillen nichts zu vernehmen. Was sollen sich jene Mindestsicherungsbezieher in der Stadt Salzburg denken, die in diesem Monat die Auszahlung der Unterstützung verspätet erhalten haben? Immerhin muss auch bedacht werden, dass es sich bei den Politikergehältern nicht um geringe Bezüge handelt“, sagt Essl. Völlig unverständlich sei die Erhöhung des Gehaltes für den Vizepräsidenten der Landwirtschaftskammer um 50 Prozent, da es bei der Landwirtschaftskammer lediglich um eine Interessensvertretung mit rund 8.000 Mitgliedern handle und die Aufgabenstellung für den Vizepräsidenten wohl nicht zu groß ausfallen dürfte. „Die Abschaffung des Vizepräsidenten des Landesschulrates vor einem Jahr, der 80.000 Schüler und tausende Pädagogen zu betreuen hatte, fällt jetzt im Schulalltag nicht einmal auf. Allein diese Abschaffung bringt dem Land im Jahr rund 100.000 Euro Einsparungen“, gibt Essl zu bedenken.