Trotz 70 Jahre Landtag ist niemandem so richtig zum Feiern zumute

 Schnell: EU belästigt uns mit Unsinnigkeiten – Landtag braucht mehr Selbstbewusstsein

„Wir haben die Monarchie und eine Diktatur hinter uns gebracht. Eigentlich müssten wir das 70-jährige Bestehen des Landtages feiern. Nur ist niemandem so richtig zum Feiern zumute“, stellte heute FPS-Landesparteiobmann und Klubobmann Karl Schnell im Landtag fest. Die Gründe dafür ortete Schnell speziell bei der Europäischen Union. „Wir müssen seit dem EU-Beitritt immer mehr Kompetenzen an die Europäischen Union abgeben und mittlerweile belästigt uns die Europäischen Union ständig mit Unsinnigkeiten“, so Schnell. Der Landtag sei zu einem Erfüllungsgehilfen von Brüssel geworden. „Der Landtag muss sich endlich auf die Beine stellen und mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen und dabei nicht alles hinnehmen was Brüssel oder auch Wien vorgibt“, verlangte Schnell.

In der Frage der Vorgaben von Brüssel führte der FPS-Landeschef die zahlreichen Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union an. Alleine durch die Prüfung der Subsidiarität könnten viele Richtlinien von unserem Land abgewendet werden. Nur werde dies nicht gemacht. Oberösterreich mache dies bereits. „Mangels der Prüfung werden unsere Betriebe als auch die Menschen immer häufiger mit Richtlinien und Verordnungen konfrontiert, die völlig unsinnig seien und den Betrieben das Leben besonders schwer machen würden. Schnell führte in diesem Zusammenhang unter anderem die Pauschalreiserichtlinie, die Allergenverordnung oder auch die Verordnung an, die das Aus für die Glühbirne zur Folge hatte. „Diese Normen der EU wurden von vielen Fachleuten als Unsinn bezeichnet“, berichtet Schnell.

Der Landtag müsse sich künftig für praxisorientiere Regelungen stark machen. „Bei der Umsetzung der EU-Richtlinien hat die Landesregierung und der Landtag Spielräume, die voll ausgeschöpft werden müssen. Bis jetzt wurde das aber nicht gemacht“, so Schnell. Aber auch die Rolle des Bundes müsse hinterfragt werden. „Wir dürfen auch nicht alles abnicken, was uns Wien vorgibt“, fordert Schnell. Allein das Beispiel der nun genehmigten 380 kV-Leitung durch Salzburg zeige wie Salzburg mehr und mehr auch von Wien entmachtet werde. Der FPS-Landeschef kritisierte dabei die Durchgriffsrechte des Bundes. Mit diesen Durchgriffsrechten bestimme der Bund auch über die Gemeinden, die dadurch in ihrer Autonomie massiv eingeschränkt werden würden.