ÖVP, SPÖ und Grüne sprechen sich gegen Aufhebung der Russland-Sanktionen aus

Schnell: Interessen der heimischen Wirtschaft endlich ernst nehmen

ÖVP, Grüne und SPÖ sowie Otto Konrad lehnten in der heutigen Ausschusssitzung den dringlichen FPS-Antrag betreffend die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ab. Damit wurde ein klares Zeichen gegen die heimischen Wirtschaftsinteressen gesetzt.

„Viele denken sich´s, trauen es sich aber nicht zu sagen: Die Sanktionen gegen Russland gehören endlich abgeschafft. Sie sind nämlich nichts anderes als eine Heuchelei der Verantwortlichen, denn beim Angriffskrieg von Amerika gegen den Irak hat sich niemand zu Wort gemeldet und hier Konsequenzen gefordert. Darunter leiden wir heute noch. Der Flüchtlingsstrom ist immer noch eine Auswirkung dieses Angriffskrieges“, so FPS- Klubobmann Karl Schnell in der heutigen Debatte im Landtag zum Thema Abschaffung der Sanktionen gegen Russland. Neben der Abschaffung des Bargeldes, TTIP und Türkei-Deal sind die Russland-Sanktionen eine weitere Maßnahme der EU und der Bundesregierung, die die Leute nicht mehr verstehen, kritisiert der FPS-Klubobmann. In Wirklichkeit stecken nur die Strategie- und Wirtschaftsinteressen der USA dahinter und Europa befolgt als braver Musterschüler diese Interessen.

„Die Sanktionen schaden unserer Wirtschaft und unserem Tourismus, und das ist mir nicht egal. Den Regierungsparteien und der SPÖ scheint unsere Wirtschaft leider nicht wichtig zu sein, da sie kein Interesse daran zeigen, die Sanktionen aufzuheben“, bemängelt Schnell.

„Obwohl sich österreichische rote und schwarze Spitzenpolitiker und Kammerfunktionäre auf Steuerkosten die Türklinken in Moskau in die Hand geben, unternehmen sie nichts auf europäischer Ebene, dass diese völlig überholten Wirtschaftssanktionen gegen Russland endlich für die heimische Wirtschaft aufgehoben werden. Bundesminister Rupprechter erklärte bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, man müsse an die Zeit nach den Sanktionen denken. Deshalb ist es Zeit, die Sanktionen endlich zu beenden, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Preisverfall in der Landwirtschaft zu stoppen und den Tourismus wieder anzukurbeln“, erklärte der FPS-Klubobmann und Landeschef Karl Schnell.