Novelle zum Kinderbetreuungsgesetz bietet gute Ansätze!

 Essl im Landtagsausschuss: Keine weiteren Belastungen für unsere Familien.Essl

„Gute Ansätze bieten die Grundlagen für die Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes, die im Unterausschuss zur Kinderbetreuung erarbeitet wurden“, sagte heute FPS-Landtagsabgeordneter Lukas Essl im Landtagsausschuss. Nun müsse die Gesetzesänderung so rasch wie möglich in ein endgültiges Gesetzeswerk gegossen werden. „Für das Kindergartenjahr 2017/2018 muss das neue Gesetz bereits gelten“, verlangt Essl. Künftig müssten bei der Kinderbetreuung auch noch stärker die Gemeinden und die Städte in die Pflicht genommen werden. „Jahr für Jahr werden nach wie vor die Kindergartengebühren von den Gemeinden teils sehr stark erhöht. Was hilft dann das beste Gesetz, wenn sich die Eltern die Gebühren nicht mehr leisten können? In der Frage der Tarife bestehe auf alle Fälle noch Handlungsbedarf“, so Essl.

Für das nächste Jahr würden einige Gemeinde bereits saftige Erhöhungen bei den Kindergartengebühren planen. „Ich habe erste Informationen, dass die Steigerungen teils bis zu sieben Prozent betragen könnten. Nur was hilft das beste Kinderbetreuungsgesetz, wenn die Eltern die Gebühren nicht mehr bezahlen können? Hier müssen auf alle Fälle die Gemeinden und Städte zur Verantwortung gezogen werden“, so Essl. Die im Unterausschuss erarbeiteten Grundlagen für die Gesetzesnovelle würden die Chance bieten, dass das entstandene Stückwerk der vergangenen Jahre zusammengeführt und optimiert werde. „Wichtig ist auf alle Fälle, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt des Gesetzes steht“, fordert der FPS-Landtagsabgeordnete.

„Entscheidend ist, dass in Zukunft die Öffnungszeiten nicht zugleich Betreuungszeiten für alle Kinder darstellen. Kinder sollten auch ein Recht auf ihre Eltern und Familie haben und die Öffnungszeiten sollten nicht dazu führen, dass die Kinder verpflichtend in dieser Zeit im Kindergarten sein müssen“, so Essl. In Zukunft müsse es bei der Kinderbetreuung auch eine stärkere gemeindeübergreifende Zusammenarbeit geben. „Dabei könnten sicherlich viele Synergieeffekte genützt werden, um Geld einzusparen, das wiederum dann für die Kinder eingesetzt werden könnte“, gibt Essl zu bedenken. Neben der verstärkten Zusammenarbeit der Gemeinden sollte auch der Bund in die Pflicht genommen werden. „Wenn jetzt ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr geplant ist, muss der Bund dazu auch einen ausreichenden finanziellen Beitrag leisten“, fordert Essl.