Landtag für rasche Aufstockung bei Polizei und Militär

 Schnell/Wiedermann: Nun muss Bundesregierung dafür sofort Maßnahmen setzen

Für eine rasche Aufstockung der personellen als auch der technischen Ressourcen sowohl bei der Polizei als auch beim Bundesheer hat sich heute der Landtag nach einem dringlichen Antrag der FPS-Landtagsabgeordneten einstimmig ausgesprochen. „Jetzt muss die Bundesregierung unverzüglich Maßnahmen setzen“, forderten FPS-Landesparteiobmann Karl Schnell und Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann.

Die Polizei als auch das Bundesheer habe bereits seine Belastungsgrenze überschritten. „Ein Personalvertreter der Polizei hat uns im Ausschuss bestätigt, dass es in der Frage der Belastung bereits fünf Minuten nach Zwölf ist“, so Wiedermann. Die Überbelastung sei die Folge der Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre. „Die Polizei wurde geradezu ausgehungert“, sagte Schnell. Die Polizei müsse auch wieder ihren ureigensten Aufgaben nachkommen. „Aufgabe des Polizeipersonals ist es sicher nicht, dass es Essen an die Flüchtlinge verteilt. Da in naher Zukunft auch mit keinem Abflauen des Zustroms an Flüchtlingen zu rechnen sei, müsse zur baldigen Wiederherstellung der Sicherheit rasch zusätzliches Polizeipersonal eingesetzt werden.

Neben der Aufstockung beim Personal bei der Polizei und dem Bundesheer müssten beide Institutionen auch entsprechend ausreichende Gerätschaft erhalten. Das Bundesheer müsse bald wieder völlig einsatzfähig gemacht werden. „Wenn hohe Vertreter des Bundesheeres sagen, dass die Sicherung unserer Grenzen nicht mehr voll geleistet sei, besteht wohl mehr als dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen ein jederzeit voll einsatzfähiges Heer, das unsere Grenzen tatsächlich schützen kann und dafür muss die Bundesregierung jetzt viel Geld in die Hand nehmen“, so Schnell und Wiedermann. Die Sicherheit unseres Landes müsse bald sowohl durch die Polizei als auch das Bundesheer wieder garantiert werden können. „Gerade, wenn die deutsche Bundeskanzlerin vor einem neuen Balkankrieg warnt“, so Schnell.