Landesbudget: Neuverschuldung durch Flüchtlingssituation

Schnell: Werden Budget nicht zustimmen, da in wichtigen Bereichen gekürzt wird

Die Nettoneuverschuldung von 31,2 Millionen Euro liege ungefähr in der Höhe der Ausgaben, die durch die Flüchtlingssituation entstanden sei. Die Ausgaben für die Flüchtlinge seien aber nicht alleine ausschlaggebend, warum die Landtagsabgeordneten der Freien Partei Salzburg dem Landeshaushalt 2016 nicht zustimmen werden. „In vielen wichtigen Bereichen – beispielswiese beim Heizkostenscheck – wurde gekürzt und Rücklagen werden im Budget gebunkert, die für wichtige Investitionen notwendig wären. Aber auch die hohen Ausgaben für das Jubiläumsjahr ist ein Grund für unser Nein zum Budget“, so Schnell. Kopfschütteln löste beim FPS-Landeschef das krampfhafte Festhalten am Maastricht-Kriterium und am Stabilitätspakt aus.

Während für die Flüchtlinge viel Geld vorgesehen sei, werden die vorgesehenen Ausgaben in Zukunft nicht ausreichen, werde in anderen wichtigen Bereichen der Sparstift angesetzt. „Alleine beim Nachholen von Hauptschulabschlüssen werden im nächsten Jahr 200.000 Euro gekürzt“, kritisiert Schnell. Gerade diese Abschlüsse seien aber für den Wirtschaftsstandort von enormer Bedeutung. Einsparungen werde es aber auch beim Heizkostenscheck geben. „Von dieser Kürzung werden wieder die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft betroffen sein“, betont Schnell. Die Kürzungen im Gesundheitswesen seien auch nicht ganz nachvollziehbar. Der FPS-Landeschef sprach in diesem Zusammenhang die Kürzungen in den Spitälern in den vergangenen Jahren oder auch die Neuregelung bei den Nachtdiensten an.

Eine Absage erteilte Schnell auch am krampfhaften Festhalten am Maastricht-Kriterium und dem Stabilitätspakt. „Schmeißt den politischen Verantwortlichen, die die Maastricht-Kriterien und den Stabilitätsparkt gemacht haben und beide selbst nicht erfüllen, die Kriterien und den Pakt zurück“, forderte Schnell im Ausschuss. Die Kriterien würden der Landesregierung auch wenige Chancen geben, handeln zu können. Zweifel hegt Schnell an den budgetierten Mitteln für die Flüchtlinge. „Wenn weiter so viele kommen werden, wird das Geld nicht mehr ausreichen. Den Ängsten und Sorgen der Menschen, die durch die Flüchtlingsproblematik entstehen, würde durch das Budget nicht Rechnung getragen. „Gerade, da im Bereich der Ordnung und Sicherheit im Budget nicht mehr an Finanzmittel vorgesehen sind“, so Schnell.