Kurz gefährdet bereits Österreichische Neutralität

Schnell: Das Bekenntnis von Kurz in Brüssel zu einer gemeinsamen militärischen Zusammenarbeit auf EU-Ebene ist der erste Schritt zum EU-Heer und Neutralitätsverlust

Nun ist es also fixiert. Österreich und 22 andere EU-Staaten haben sich zu einer weitgehenden militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. In Brüssel unterschrieben heute Außen- und Verteidigungsminister der Länder ein Dokument, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion legen soll. Sebastian Kurz unterzeichnete für Österreich in Brüssel.

Dies ärgert den Landesparteichef der Freien Partei Salzburg (FPS) und Klubobmann im Salzburger Landtag Dr. Karl Schnell: „Es ist ungeheuerlich, wie dieser neue Stil der Türkisen die Österreichische Neutralität bereits jetzt gefährdet. Es darf unter keinen Umständen sein, dass Brüssel entscheidet, wo unsere jungen oder auch erfahrenen Soldatinnen und Soldaten stationiert sein werden“, erklärte Schnell und betonte, dass sich die FPS-Abgeordneten im Salzburger Landtag für den umfassenden Erhalt der immerwährenden Neutralität aussprechen und den Eintritt Österreichs in eine europäische Armee strikt ablehnen werden. Schnell hinterfragte in diesem Zusammenhang
ebenso, was eine von der neuen Regierung beabsichtigte Senkung der Abgabenquote um 2% bringe, wenn ein EU-Heer erneut mit massiven Mehrausgaben verbunden ist.

„Bei derartigen wichtigen Entscheidungen, die große Auswirkungen auf unser Land haben, müssten die Bürgerinnen und Bürger miteingebunden werden. All jene, die Direkte Demokratie versprochen haben, aber genau jetzt diese nicht einfordern, haben bereits deren Wahlversprechen nun gebrochen“, erklärte Schnell abschließend.