Grüne, SPÖ und ÖVP stellten die Weichen für die Benachteiligung der Salzburger Bevölkerung

 Schnell: Die Änderung des Grundversorgungsgesetzes wird großen Unmut mit sich bringen

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtages wurde heute eine Gesetzesänderung betreffend das Grundversorgungsgesetz debattiert. In dieser Gesetzesänderung wurden Änderungen, wie beispielsweise eine gratis Rechtsberatungspauschale, Übernahme von Gesundheitskosten betreffend die psychischen und physischen Gesundheitszustände von Asylwerbern, uvm. debattiert. Weiters wurden diese Leistungen auch auf die eingetragene Partnerschaften der Asylwerber ausgeweitet. Die Freie Partei Salzburg hat im Ausschuss massive Bedenken angemeldet. „Diese Gesetzesänderung stellt aus meiner Sicht eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar. Die heimische Bevölkerung wird massiv benachteiligt und das versteht nun wohl keiner mehr. Zeigen Sie mir, wo ein Salzburger oder eine Salzburgerin eine gratis Rechtsberatung bekommt, weil er oder sie beispielsweise im Beruf überfordert ist“, erklärte FPS-Klubobmann Karl Schnell.

Eine sehr wesentliche Erneuerung in diesem unverständlichen Gesetz ist, dass Ansprüche auf die Grundversorgung gekürzt bzw. gestrichen werden können, wenn jemand in der Unterkunft oder in deren unmittelbaren Umgebung einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Freiheit begangen hat und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese Person eine weitere begehen wird. Die Freie Partei Salzburg äußerte hierbei deren Unverständnis. „Wenn jemand einen gefährlichen Angriff auf Gesundheit, Leben oder Freiheit begeht, dann müssen hier sofort die dementsprechenden Konsequenzen gezogen werden und die Frage der Kürzung der Grundversorgung stellt sich hier für uns gar nicht mehr. Aber hier eine KANN-Bestimmung im Gesetz zu verankern, wenn ein gefährlicher Angriff gegen Leben, Gesundheit und Freiheit stattfindet, ist unglaublich. Die Einschränkung einer Straftat auf den Ort der Unterkunft oder deren unmittelbaren Nähe ist eine Zumutung, die die heimische Bevölkerung nicht mehr verstehen kann“, erklärte Schnell in seiner Wortmeldung. Weiters wurde im Ausschuss auch angesprochen, dass sofort immer von Integration die Rede ist. „Asyl ist Schutz auf Zeit, aber man sieht bereits, welche Vorhaben von Seiten der Landesregierung tatsächlich dahinterstecken. Für uns ist diese Gesetzesänderung ein Schlag ins Gesicht für die heimische Bevölkerung und deswegen stimmten wir klar dagegen“, erklärte Schnell abschließend.