Großquartier für Asylsuchende: Inakzeptable hohe Zahl

Wiedermann: Bergheim ist der Vorbote der künftigen Flüchtlingsunterbringung

LAbg. Friedrich WiedermannDie Unterbringung von 400 Asylsuchenden in der Gemeinde Bergheim ist der Vorbote der künftigen Asylpolitik“, stellte heute Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann (FPS) fest. Die von der Bundes- und Landesregierung viel kolportierte Höchstanzahl zur Unterbringung von Flüchtlingen mit maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung innerhalb einer Gemeinde, sei eine bloße Beschwichtigungspolitik der Regierenden gewesen, um die Bevölkerung ruhig zu stellen. „Das jetzt vollzogene Durchgriffsrecht für die Unterbringung von Flüchtlingen ist ein schwerer Schlag für die betroffenen Bürger der Gemeinde. Es hebelt auch jede bisherige Argumentation der Gutmenschen aus, da diese extrem hohe Anzahl an zu Unterbringenden den eindeutigen Beweis für leere Versprechungen darstellt“, so der Landtagsabgeordnete. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5.000 Einwohnern dürften in Bergheim nur rund 75 Flüchtlinge untergebracht werden. „Die Entscheidung des Bundes, die 1,5-Prozentmarke um ein Vielfaches zu überschreiten, ist ein Affront gegen die Bürger“, so Wiedermann. Der Landtagsabgeordnete fordert die Landesregierung auf, nun unverzüglich zu handeln, damit der Bund sofort diese Entscheidung zurücknimmt.