Geplante Straßenbenützungsabgabe für LKW ist nur eine Abzocke

 NAbg. Schmid: Abgabe bedeutet wieder Mehrkosten für den Endverbraucher

NAbg. Gerhard Schmid  © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

NAbg. Gerhard Schmid
© Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Der FPS-Nationalratsabgeordnete Gerhard Schmid spricht sich entschieden gegen die Einführung einer flächendeckenden Straßenbenützungsabgabe für Schwerfahrzeuge in Österreich aus. Die neue Straßenbenützungsabgabe wird den täglichen Güterverkehr massiv finanziell belasten. „Gerade für die Nahversorgung unserer Bevölkerung ist der tägliche LKW-Verkehr in Österreich von enormer Bedeutung. Diese Maßnahme ist nur ein weiterer Anschlag auf die Geldbörse der Österreicher“, so Schmid.

Dabei wird übersehen, dass das Grundproblem der Durchzugsverkehr, sprich Transit durch unser Land ist. Eine verfehlte Subventionspolitik der Europäischen Union ist die Ursache dafür, dass die Waren quer durch Europa auf LKW verschickt werden. In den verschiedenen Mitgliedsländern oder in Grenzregionen der EU werden die Waren teilweise halb veredelt oder nur neu deklariert und dann wieder ins Ursprungsland zurückgeschickt. Weiters ist dem Ansinnen der Europäischen Kommission eine klare Absage zu erteilen, die so genannten Giga-Liner zuzulassen. LKW-Züge mit zig Tonnen Gesamtgewicht werden unsere Straßenbrücken noch mehr belasten und somit werden die Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten immer teurer. Statt der Ursache einer verfehlten Güterbeförderung auf EU-Ebene auf den Grund zu gehen, zielt man wieder auf weitere Belastungen der Bevölkerung ab.

Es gibt bereits genügend Abgaben, wie beispielsweise die Mineralölsteuer oder die Normverbrauchsabgabe (NOVA), die für die Sanierung der Straßen verwendet werden könnten. Der Diesel wird bereits mit rd. 70 Prozent versteuert. Diese Abgaben werden aber nicht für Straßensanierung, sondern für Budgetsanierung verwendet.

„Das Argument, dass die Abgabe für die Straßensanierung notwendig sei, kann man daher nicht gelten lassen. Weitere Belastungen sind für den Konsumenten nicht mehr zumutbar“, so FPS-NAbg. Gerhard Schmid abschließend.