FPS unternimmt neuen Vorstoß, um Mindestsicherung für Asylwerber zu kürzen

 FPS-Schnell: Völliges Versagen der Bundesregierung fordert die Länder zum Handeln auf

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asylwerber in Salzburg neu zu regeln, fordert nun erneut die Freie Partei Salzburg, da die Verhandlungen auf Bundesebene gescheitert sind. „Salzburg ist nun gefordert, nach der Neuordnung der Mindestsicherung in den Ländern Oberösterreich und Niederösterreich auch im eigenen Land Taten zu setzen“, erklärte FPS-Klubobmann Dr. Karl Schnell. Die FPS fordert am Mittwoch im Salzburger Landesparlament, dass die Sach- und Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylwerber nach dem Oberösterreichischen Modell neu zu regeln sind. Weiters wird die Bundesregierung in diesem dringlichen FPS-Antrag aufgefordert, die Deckelung der Geldtransferleistungen für Mehrpersonenhaushalte von Asylwerbern auf 1.500 Euro zu beschränken. „Eine Reform ist auch deshalb notwendig, um unser Sozialsystem weiterhin finanziell aufrechterhalten zu können. Unser Sozialstaat ist der Massenintegration und den großen Flüchtlingsströmen nicht gewachsen. Um die sozialen Errungenschaften nicht zu gefährden, muss entsprechend gegengesteuert werden“, erklärte Schnell.

Bereits im Landeshaushalt 2016 belasten die Mehrkosten von 9,1 Millionen Euro im Sozialbereich das angespannte Landesbudget. So werden im Landesvoranschlag 2017 bereits 48 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe budgetiert. Das bedeutet im Vergleich zum Jahr 2015 mehr als eine Verdoppelung der Ausgaben für Flüchtlinge. Es müssen immer mehr Umschichtungen im Bereich der Bildung und Familie in Richtung Bewältigung der Asylkrise und deren finanziellen Auswirkungen getätigt werden. „Eine Weigerung, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung neu aufzustellen, würde unweigerlich Tür und Tor für einen Asyltourismus zwischen den Bundesländern öffnen“, so FPS-Landeschef Dr. Karl Schnell abschließend.