FPS fordert Rücktritt von FPÖ-Obfrau Svazek
Steiner: Versteckte Parteienfinanzierung für Salzburger FPÖ ist völlig inakzeptabel
Es ist politisch völlig inakzeptabel, dass die Landesobfrau der FPÖ Marlene Svazek sich für die ehrenamtliche Tätigkeit von Seiten des FPÖ Parlamentsklubs bezahlen lässt. Laut Medienberichten erhält Svazek bis zu 2.799,– Euro netto monatlich als Klub- und Pressereferentin in Wien, ohne dort auch vor Ort tatsächlich tätig zu sein. Darüber sind viele verwundert, denn in der Parlamentsdirektion ist ihr Name gar nicht bekannt und sie scheint auf keiner offiziellen Liste auf. Dieses Konstrukt ist sehr fragwürdig, denn nach dem Parteiengesetz dürfen Klubs keine Subventionen oder Mitarbeiter für politische Partei zur Verfügung stellen.
Die FPS wird deshalb beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat Anzeige einbringen, da nach Ansicht vieler Juristen dieses Vorgehen eindeutig dem Parteiengesetz widerspricht. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens ist diese Vorgangsweise moralisch verwerflich und abzulehnen! Es stellt sich auch die Frage, warum die FPÖ Landespartei Salzburg nicht selber für die Unkosten ihrer Obfrau aufkommt. Daraus ist zu schließen, dass vermutlich diese Gelder für den Wahlkampf im Mai 2018 angespart werden. Dieses Vorgehen der FPÖ Salzburg ist inakzeptabel und kann nicht schöngeredet werden. „Daher fordere ich im Namen der Freien Partei Salzburg (FPS) Marlene Svazek auf, ihr Amt als Landesparteiobfrau zur Verfügung zu stellen“, so LAbg. Markus Steiner.
FPÖ-Landesobfrau Svazek steht angeblich für Sauberkeit und Transparenz, wettert dauernd gegen wohlverdiente Landespolitiker, die viele berufliche Erfolge vorzuweisen haben, obwohl sie hauptberuflich noch nie in der Privatwirtschaft tätig war. „Die Wahrheit ist, dass die 24-Jährige jetzt schon von der Politik abhängig und eine bezahlte Marionette der Bundes-FPÖ ist. Marlene Svazek steht offensichtlich für Intransparenz und nimmt es in punkto Parteienfinanzierung auf Kosten der Steuerzahler nicht so genau“, so LAbg. Markus Steiner abschließend.