Finanzlage des Landes: Menschen reinen Wein einschenken

Steiner: Scheinast-Mail und Bundesrechnungshofbericht lassen massiv an Stöckl zweifeln

„Den Menschen sowie dem Landtag muss von Seiten der Landesregierung unverzüglich reiner Wein eingeschenkt werden“, forderte heute FPS-Finanzsprecher LAbg. Markus Steiner angesichts des nun bekannt gewordenen internen Mailverkehrs von Grünen-Abgeordneten Scheinast. Offensichtlich hätten die Mitglieder der Regierungsparteien in deutlich mehr Unterlagen Einblick als die übrigen Landtagsabgeordneten. „Das kann es wohl nicht sein!“, kritisiert Steiner. Die Schlussfolgerungen von Scheinast würden zu einem ähnlichen Schluss kommen wie ein vor kurzem im Landtagsausschuss behandelter Bundesrechnungshofbericht. „Auch diesen Bericht hat Stöckl verteufelt. Es drängt sich immer mehr die Vermutung auf, dass Finanzreferent Stöckl nicht mit offenen Karten spielt“, so Steiner.

Spätestens mit der Einführung der Doppik wird die Wahrheit ans Tageslicht kommen. „Dann werden alle Aktiva und Passiva des Landes gegenüber stehen und es drängt sich die Vermutung auf, dass Stöckl diesen Zeitpunkt abwarten möchte, um sich dann als der Retter der Finanzen aufspielen zu können“, sagt der FPS-Finanzsprecher. Diese Vermutung werde auch durch ein anderes Verhalten verstärkt, das Finanzreferent Stöckl an den Tag lege. „Im Landtagsausschuss wollte ich Auskunft, warum die Einrichtung eines internen Finanzkontrollsystems so gar nicht voran geht. Eine Erklärung für mich wäre jetzt, dass das gar nicht gewollt ist, um auch noch länger verschleiern zu können“, so Steiner.

Die offensichtlich von Scheinast im Mail dargelegte Vermutung, wonach es sich bei den immer wieder propagierten hohen Schulden des Landes um eine Legende handle, könne nicht mehr von der Hand gewiesen werden. „Ich stelle mir gerade vor, wenn Stöckl plötzlich verkünden muss, dass es doch keine Schulden gibt. Wem sollen die Menschen dann noch glauben? Aber auch die Aussagen von Landesrechnungshofdirektor Hillinger, wonach das Land vereinfacht gesagt mehr Vermögen als Schulden hat, lässt Stöckl im fragwürdigen Licht dastehen“, so Steiner. Unterm Strich müssten jetzt alle Unterlagen ans Tageslicht. „Der Landtag wurde im Zusammenhang mit den Finanzen schon mehrmals belogen. Das darf nicht noch einmal geschehen“, sagt Steiner.