Dichtung und Wahrheit: 600.000 Euro für Transitflüchtlinge im Landesbudget für 2018 vorgesorgt

FPS-Steiner: Diese Willkommenspolitik ist gescheitert und belastet nur unser Landesbudget

LAbg Markus SteinerEinem Bericht in einem Salzburger Medium berichtete Landesrätin Berthold, dass im zweiten Halbjahr 2017 insgesamt 280 Flüchtlingsquartiere eingespart werden konnten. So sei beispielsweise das umstrittene Quartier in der Faberstraße im Andräviertel geschlossen worden. Der Grund sei der sinkende Bedarf. Und dennoch: Im Budget für 2018 sind 600.000 Euro für Transitflüchtlinge vorgesehen. Die FPS kritisiert dies scharf. Die zuständige Landesrätin verteidigt die Summe als Vorsichtsmaßnahme. „Diese Willkommenspolitik ist gescheitert“, kritisiert nun FPS-Landtagsabegordneter Markus Steiner. „Es wurden Unsummen in die Errichtung und Adaptierung von Flüchtlingsquartieren investiert und auch noch weiterhin im Budget eingeplant, aber Frau Berthold versucht nach wie vor Augenauswischerei zu betreiben. Wie kommt man darauf, eine Summe von 600.000 Euro fix einzuplanen, wenn nun die Quartiere geschlossen werden, weil kein Bedarf besteht“, ergänzt Steiner zum Abschluss.