Asylwerber-Obergrenzen: Theaterdonner mit offenen Fragen!

31.10.2015, Schörhof, Saalfelden, AUT, FPS, Liste Dr. Karl Schnell, Landesparteitag// during the FPS Liste Dr. Karl Schnell regional convension at the Schoerhof, Saalfelden, Austria on 2015/10/31. EXPA Pictures © 2015, PhotoCredit: EXPA/ JFK

„Die Bekanntgabe zur Einführung von Obergrenzen ist ein Theaterdonner mit vielen offenen Fragen“, sagte heute FPS-Landesparteiobmann Karl Schnell. Grundsätzlich sei die Einführung von Obergrenzen der richtige Weg. Es würden sich jedoch zahlreiche offene Fragen zur Umsetzung stellen. „Dabei ist die Frage, ob die Einführung gesetzmäßig ist, völlig irrelevant. Gesetze können geändert werden“, merkte der FPS-Landesparteiobmann an. Vielmehr gehe es um praktische Fragen. „Wie sollen Asylwerber rückgeführt werden, wenn ihr Asylverfahren negativ beschieden wurde und das Herkunftsland eine Rücknahme verweigert? Eine Hintertür bei der Quote bleibt aber unerwähnt. Landesrätin Berthold hat erst in dieser Woche erklärt, dass der Familiennachzug weiter bestehen bleibt“, so Schnell.

Schnell: Obergrenzen grundsätzlich zu begrüßen – Familiennachzug offene Hintertür

In Wahrheit gehe es den anderen Parteien gar nicht ums Asyl. „Das zeigt sich an der Tatsache, dass SPÖ, ÖVP, die Grünen ständig von Integration oder von einer verbesserten demographischen Entwicklung sprechen. Das heißt, dass diese Parteien kein Asyl wollen, sondern eine Integration und somit den Verbleib der Fremden in unserem Land. Speziell der von Berthold gut geheißene Familienzuzug bedeutet, dass in das jährliche Kontingent noch mindestens drei Familienmitglieder hinzukommen werden. Was geschieht mit Flüchtlingen, die keinen Asylstatus erhalten und nicht ins Heimatland zurück geschoben werden können? Es ergeben sich Fragen über Fragen, die bis jetzt wohl absichtlich nicht öffentlich diskutiert wurden, um der Bevölkerung Sand in die Augen streuen zu können“, so Schnell.

Die im Rahmen der Obergrenze beschlossene „geordnete Einreise“ sei immerhin der Versuch den Rechtsstaat, der ausgesetzt wurde, wieder einzuführen. „Ob es gelingt, wird sich zeigen“, sagt Schnell. Trotz aller Diskussionen über die Obergrenze und den damit verbundenen Maßnahmen wurde die Frage der Finanzierbarkeit nicht geklärt. Die Ankündigung, einen möglichen Missbrauch der Mindestsicherung kontrollieren zu wollen, gab es schon oft genug. In Wahrheit werden durch die hohen sozialen Ausgaben die beschlossenen Haushalte der Länder und das Bundesbudget nicht zu halten sein. Unterm Strich ist unser sozialer Friede gefährdet“, befürchtet Schnell. Die beste Hilfe für die Flüchtlinge wäre vor Ort wo sie bereits Schutz gefunden hätten. „Die Vereinbarung mit der Türkei ist aber abzulehnen, da die Türkei diese für ihre wirtschaftliche Zwecke nutzen wird“, so Schnell.