Aktuelle Stunde: Status quo von 70 Jahre Landtag diskutieren!

 Schnell: Landtag muss sich gegenüber Brüssel und Wien rasch auf die Beine stellen.

 

„Ziel muss es sein, dass der Landtag bald wieder eine sehr starke Rolle einnimmt. Nur darüber zu reden, ist zu wenig. Handeln ist gefragt! Wenn wir vor wenigen Tagen schon das 70-jährige Bestehen unseres Landesparlamentes gefeiert haben, müssen wir uns jetzt auch die Frage stellen, welche Rolle der Landtag in den nächsten Jahren einnehmen möchte? Auf alle Fälle müssen wir selbstbewusster und kämpferischer gegenüber Brüssel und Wien auftreten“, fordert FPS-Landesparteiobmann KO LAbg. Karl Schnell.

Der Landtag dürfe sich nicht mit der restriktiven Gangart von der Europäischen Union und dem Bund abfinden. „Es kann nicht sein, dass wir nur Briefe an die EU und den Bund schreiben und alle Vorgaben aus Wien und Brüssel einfach nur durchwinken. Ein selbstbewusstes Auftreten eines Landesparlaments sieht anders aus. Wir haben sicherzustellen, dass die Interessen der Salzburgerinnen und Salzburger auch tatsächlich gewahrt bleiben“, so der FPS-Landesparteiobmann. Der Landtag muss auf alle Fälle alle seine Möglichkeiten ausschöpfen, um die Interessen unseres Landes tatsächlich wahrzunehmen. „Ich bin mir sicher, dass der Landtag in Zeiten wie diesen immer wichtiger wird“, so Schnell.

„Vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union war immer wieder von Subsidiarität und Föderalismus die Rede. Schon kurz nach dem EU-Beitritt hat sich herausgestellt, dass darunter einige einstige politischen Verantwortlichen wohl einen absoluten Gehorsam der Bundesländer gegenüber Brüssel und Wien verstanden haben dürften“, so Schnell. In der Frage der Allergenverordnung oder auch der Gentechnik habe sich gezeigt, wie alleine die Europäische Union die Länder in ihrem Handeln einschränkt. „Jetzt unternimmt die EU mit TTIP einen neuerlichen Versuch uns was aufs Auge zudrücken, was die Menschen in unserem Land nicht wollen“, so Schnell. Mit den ständigen Vorgaben zur Umsetzung müsse Schluss sein. „Der Landtag hat auch in solch wichtigen Fragen, wie beispielsweise beim geplanten Transatlantischen Handelsabkommen, sich auf die Beine zu stellen. Wir wollen aber in der Landtagssitzung nicht nur reden. Wir werden auch einen dringlichen Antrag gegen den Bürokratiewahnsinn einbringen, der unsere Betriebe und Konsumenten erstickt“, so Schnell abschließend.