Aktion 20.000 wichtiges Instrument gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Steiner: Bundesregierung hat bei diesem Thema auf ganzer Strecke versagt

Wie in sämtlichen Medienberichten zu Beginn des neuen Jahres zu hören war, hat die schwarz-blaue Bundesregierung in einer Nacht- und Nebelaktion dem Projekt Aktion 20.000 ein Ende gesetzt. Durch diesen sozialen Kahlschlag werden in Salzburg wiederum 300 Arbeitsplätze wegfallen. Das Projekt „Aktion 20.000“ war auch im Ausschuss des Salzburger Landtages vor wenigen Wochen ein großes Thema. Dort stimmten alle Abgeordneten einstimmig zu, dass die Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zielgerichtete und verstärkte Maßnahmen zu setzen, um vor allem Langzeitarbeitslose und ältere Menschen ohne Beschäftigung in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
„Mit diesem sozialen Kahlschlag ist die ÖVP und auch die FPÖ umgefallen. Gerade beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit ist jede Maßnahme zu begrüßen, die den Betroffenen Hilfestellungen und somit einen Wiedereinstieg ermöglichen. Im Regierungsprogramm ist die Prüfung des Beschäftigungsbonus und der Beschäftigungsaktion 20.000 angeführt. In dieser kurzen Zeit kann man das gar nicht prüfen. Diese Streichung war eine Hauruck-Aktion ohne weitere Prüfung. Maßnahmen für ältere Menschen ohne Beschäftigung sind im Programm gar nicht zu finden. Die ÖVP-FPÖ Bundesregierung hat hier auf ganzer Strecke versagt“, erklärte der FPS-Abgeordnete Markus Steiner.
Steiner ergänzte auch, dass die Wichtigkeit dieses Programms einstimmig im Landtag betont wurde. „Auch die einzige FPÖ-Abgeordnete hat sich im Landtag für die Aufrechterhaltung ausgesprochen. Jetzt streicht ihre Partei in der Regierung dieses Programm und fällt somit in sämtlichen Belangen um. Das ist Doppelmoral und Showpolitik. Einmal am Trog, haut man alle Werte über Bord“, ergänzte der FPS-Abgeordnete.

Experten bestätigten im Ausschuss des Salzburger Landtags, dass die Aktion 20.000 in der Modellregion Pongau auf großes Interesse gestoßen ist. „Wie ein solches Projekt einfach vom Tisch gewischt werden kann, versteht wohl niemand“, ergänzte Steiner zum Schluss und forderte die ÖVP und FPÖ auch im Land auf, den einstimmigen Beschluss zu Gunsten älterer Menschen ohne Beschäftigung in deren Gremien weiterzutreiben.