Finanzskandal: Transparentere Verlustdarstellung gefragt!

Steiner: Genaue Gegenüberstellung von Kauf bis zum Verkauf muss erfolgen.

Salzburg, 30.07.2015 – Die Verluste, die im Zuge des Finanzskandals erfolgt seien, müssten deutlich transparenter dargestellt werden, forderte heute der Finanzsprecher (FPS – Liste Dr. Karl Schnell) LAbg. Markus Steiner. Die bis dato erfolgte Ausweisung der Verluste würden eher einer konstantinischen Darstellung gleichkommen. „Die tatsächlichen Verluste, die dem Land entstanden sind, können nur durch eine genaue Gegenüberstellung des Wertes der Wertpapiere zum Zeitpunkt des Kaufes und des Wertes der Wertpapiere zum Zeitpunkt des Verkaufes abzüglich der Zinsen ermittelt werden und das scheint offensichtlich nicht erfolgt zu sein“, so Steiner. Der Finanzsprecher kündigte in diesem Zusammenhang eine Anfrage an. Wenig erfreut zeigt sich Steiner auch über die schleppenden Ermittlungen der Justiz.

Zwischenzeitlich seien schon über zwei Jahre seit Auffliegen des Finanzskandals ins Land gezogen. „Im Dezember werden es schon drei Jahre und von Seiten der Justiz ist noch immer nichts zu hören, dass gegen Brenner, Paulus und Co ein Verfahren eingeleitet wird. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das völlig unverständlich. Die Justiz muss bei ihren Ermittlungen einen deutlichen Zahn zulegen, dass die Verantwortlichen für den Finanzskandal endlich zur Verantwortung gezogen werden“, so Steiner. Immerhin habe das Land nun zivilrechtliche Schritte gegen jene Banken ergriffen, die kein Entgegenkommen gegenüber dem Land bei der Aufarbeitung des Skandals gezeigt hätten. Steiner führt dabei die Niederösterreichische Raiffeisenbank ins Treffen.

Oberstes Ziel fürs Land müsste die möglichst transparente Darstellung der Verluste für das Land und die Bevölkerung sein, die durch den Finanzskandal entstanden seien. „Und die Verluste müssten dann ungeschönt präsentiert werden. Dabei ist die schon erwähnte Gegenüberstellung bei Kauf und Verkauf der Wertpapiere wichtig. Es darf auch nicht immer nur von der Senkung der Verluste gesprochen werden. Damit wird nur der Versuch des Schönredens unternommen. Die Menschen dürfen nicht für blöd verkauft werden. Ihnen muss reiner Wein eingeschenkt werden. Immerhin müssen sie auch für die Rechnung in Form von Einsparungen beispielsweise im Bereich der Gesundheit oder bei Förderungen aufkommen“, so Steiner.