Fremden-Unterbringung: FPS gegen Durchgriffsrecht!

Ein Nein von NAbg. Doppler und NAbg. Schmid zum Verfassungsgesetz.

Salzburg, 28.08.2015 – Gegen das Durchgriffsrecht des Bundes zur Unterbringung von Flüchtlingen werden am kommenden Dienstag im Nationalrat die FPS-Abgeordneten Rupert Doppler und Gerhard Schmid stimmen. Das Verfassungsgesetz sei eine Entmachtung der Länder und der Gemeinden und setze Gesetzesregelungen außer Kraft, die für die heimische Bevölkerung weiterhin gelten würden. Die Unterbringung von Flüchtlingen von oben herab zu verordnen und somit über die Interessen der heimischen Bevölkerung drüber zu fahren, sei ein undemokratischer Weg, da die Bevölkerung vor Ort eingebunden werden müsse. „Jede Gemeinde in Österreich soll nach dem neuen Gesetz Asylquartiere im Ausmaß von 1,5 Prozent ihrer Wohnbevölkerung bereitstellen“, berichten Schmid und Doppler.

Der Bund möchte künftig Flüchtlinge in allen Gemeinden unterbringen, in denen der Bund über Liegenschaften verfüge. „Das gilt dann nicht nur für Liegenschaften, die sich jetzt schon im Eigentum des Bundes befinden. Der Bund kann auch jederzeit Liegenschaften neu anmieten“, geben Doppler und Schmid zu bedenken. Während bei der Unterbringung von Menschen, die keine Flüchtlinge sind, strenge Verfahrensbestimmungen einzuhalten seien, werden diese durch das neue Gesetz auch außer Kraft gesetzt, wenn Flüchtlinge untergebracht werden sollen. „Die Verfahrensbestimmungen wurden aus gutem Grund ins Leben gerufen, nämlich zum Schutz der Menschen, die in den Unterkünften leben sollen“, so Schmid und Doppler.

Bei Unterbringung von Flüchtlingen sollen Brandschutzbestimmungen vorübergehend außer Kraft gesetzt werden

„Während beispielsweise die Brandschutzbestimmungen zur Unterbringung von Flüchtlingen vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, gelten die Bestimmungen auch weiterhin für die Unterbringung von Menschen, die keine Flüchtlinge sind“, berichten Doppler und Schmid. Darüber hinaus würden durch die Verfassungsbestimmung auch bisherige nötige Baubewilligungen oder Bescheide verworfen. Aber speziell die Brandschutzbestimmungen zu verwerfen, sei mehr als fahrlässig.

„In Bürmoos wird zurzeit die Unterbringung von Asylwerbern in einem alten Haus diskutiert, das in vielen Teilen aus veralteten Holzelementen besteht. Die Unterbringung von Menschen, die keine Flüchtlinge sind, wäre aus brandschutzrechtlichen Gründen dort nicht möglich. Flüchtlinge könnten dann dort aber schon einziehen, wenn der Bund Mieter werden sollte“, berichtet Schmid.