Regierung bleibt stur: Kein neues Europark-Gutachten!

Essl: Debatte zeigte, das Nein zur Erweiterung war nur politische Entscheidung!11018645_856014961108315_6022538084641874304_o

In der Frage der Erweiterung des Europarks wird es kein neues Gutachten und kein Überdenken der Absage zur Erweiterung geben. Die Landesregierungsparteien haben heute im Landtagsausschuss einen entsprechenden Antrag der FPS-Landtagsabgeordneten auf Erstellung abgelehnt. „Die Debatte im Landtag hat eines deutlich gezeigt, dass es sich beim Nein zur Erweiterung des Einkaufszentrums lediglich um eine politische und keine fachliche Entscheidung handelt“, sagte Landtagsabgeordneter Lukas Essl (FPS). Oberflächliche Argumente wurden von Seiten der Regierungsparteien herangezogen, damit sie die Ablehnung der Erweiterung durch die Landesregierung verteidigen konnten. „Nicht einmal zum Überdenken der Entscheidung ist die Landesregierung bereit“, kritisiert Essl.

Das Argument, wonach Betriebe durch die Erweiterung in Frage gestellt wurden, konnten von der Landesregierung nicht belegt werden. Weitere Argumente, warum es keine Erweiterung geben soll, konnten die Vertreter der Landesregierung nicht vorbringen. „Vielfach wird auch übersehen, dass im Europark auch viele klein- und mittelständische Unternehmen beheimatet sind, die durch die Ablehnung der Erweiterung in ihrer Chance zu einem möglichen Wachstum gehemmt werden. Im Europark befinden sich 130 Firmen. Darunter sind 50 Salzburger Klein- und Mittelbetriebe.“, so Essl. Die Bedeutung des Europarks als Standort, der viele Arbeitsplätze – in Zeiten einer extrem hohen Arbeitslosigkeit – sichere, dürfe auch nicht übersehen werden.

Salzburg müsse eigentlich froh sein, einen Konzern beheimaten zu können, der vor Ort investieren wolle. Das vorgelegte Konzept zur Erweiterung des Europarks sei sehr gut gewesen. „Kein einziger Quadratmeter an Grünfläche hätte für die Erweiterung geopfert werden müssen. Darüber hinaus verfügt der Europark über einen sehr guten Anschluss sowohl an die öffentlichen Verkehrsmittel durch O-Bus und S-Bahn sowie an eine tolle Anbindung an die Autobahn. Das ist einzigartig in unserem Bundesland“, so Essl. Es sei daher völlig unverständlich, warum die Landesregierung völlig auf stur schalte und nicht einmal zu einem Überdenken des eingereichten Projekts unter Mitwirkung der Europark-Verantwortlichen bereit sei. Abschließend sei die CIMA-Studie, auf die sich die Regierung auch berufe, völlig veraltet und unglaubwürdig.