Polizei und Heer: Massive Investitionen ein Gebot der Stunde!

 Schnell: Ankündigung für ein Plus von 2.000 Polizisten nur Tropfen auf heißen Stein.

„Massive und unverzügliche Investitionen sowohl in die Polizei als auch ins Bundesheer sind ein Gebot der Stunde“, erklärte heute Klubobmann Karl Schnell (FPS) anlässlich der Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner, künftig zusätzlich 2.000 Polizisten einstellen zu wollen. Die Anzahl von 2.000 Polizisten, die nun eingestellt werden sollen, werde aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. „Damit wird der Rechtsstaat, der jetzt außer Kraft gesetzt wurde, nicht wiederhergestellt werden können. Die Flüchtlingsflut und ihre Folgen werden wohl eine weit größere Anzahl an zusätzlichen Polizisten notwendig machen“, so Schnell. Die Frage der Grenzsicherung werde in Zukunft auch wieder eine enorm wichtige Rolle spielen. „Daher muss genauso das Aushungern des Bundesheeres ein Ende haben“, so Schnell.

Das Bundesheer müsse bald wieder völlig einsatzfähig gemacht werden. Dabei werde auch wieder rasch in neue Gerätschaften investiert werden müssen. „Es war unverantwortlich, dass bei der Gerätschaft aber auch in anderen Bereichen des Heeres eingespart wurde, obwohl es deutliche Anzeichen für die Zunahme von Krisen gab“, so Schnell. Der Mangel an tatsächlich einsatzfähigem Gerät sei an die Öffentlichkeit gedrungen und könne nicht in Abrede gestellt werden. „Wir brauchen ein jederzeit voll einsatzfähiges Heer, das unsere Grenzen tatsächlich schützen kann und dafür muss die Bundesregierung auch jetzt und viel Geld in die Hand nehmen“, so Schnell.

Neben dem Bundesheer muss auch die Mannschaftsstärke bei der Polizei massiv angehoben werden. „Wenn die Innenministerin schon von künftig drohenden ethnischen Konflikten warnt, muss auch davon ausgegangen werden, dass auf dem gesamten Bundesgebiet jederzeit eine höhere Anzahl von Polizisten benötigt wird“, gibt Schnell zu bedenken. Die Polizei müsse künftig auch wieder ihren anderen Aufgaben nachkommen. „Wir wissen, dass die Verbrechensbekämpfung, aber auch Kontrollen im Straßenverkehr zurzeit nur schwer möglich sind, da fast alle verfügbaren Polizisten im Einsatz sind, um die Flüchtlingsflut überhaupt bewältigen zu können“, so Schnell. Der Staat habe die Aufgabe, den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten. „Angesichts der derzeitigen Geschehnisse kann davon mit Sicherheit nicht gesprochen werden“, so Schnell.