Neue Raumordnung: Rössler-Experte kostet € 28.000

Salzburg, 22.03.2016/ma – Der Experte, der von Landeshauptmann-Stellvertreterin Rössler geholt wurde, um die Pattsituation zwischen der ÖVP und den Grünen in der Frage der Novelle des Raumordnungsgesetzes zu lösen, kostet dem Land 28.000 Euro. Das ergab nun eine Beantwortung einer Anfrage der FPS-Landtagsabgeordneten. „Es ist eigentlich ein Trauerspiel, dass externes Fachpersonal zugezogen werden muss, nur, weil sich die Regierungsparteien politisch nicht auf ein neues Raumordnungsgesetz einigen können. Ausreichend Know-how für die Novelle des Gesetzes gibt es im Landesdienst mit Sicherheit“, so FPS-Landesparteiobmann Karl Schnell. Auf alle Fälle dürfe die Novelle nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.

Schnell: Hätten genug Experten im Landesdienst – Novelle muss bis Sommer her

In der Anfragebeantwortung werde die Vorlage der Novelle des Raumordnungsgesetzes noch vor dem Sommer in Aussicht gestellt. „Ich bin schon gespannt, ob es bis dahin eine Einigung zwischen den Regierungsparteien gibt. Immerhin wurde dem Landtag schon in jüngster Vergangenheit die Übermittlung der Novelle versprochen, gekommen ist es dann bekanntlich ganz anders“, erinnert Schnell. Vielleicht schaffe der externe Experte, Universitätsprofessor Karim Giese, ein Wunder.
„Denn politisch unterschiedliche Interessen wird ein Universitätsprofessor wohl nur sehr schwer lösen können. Da könnte ein Mediator wesentlich behilflicher sein“, gibt der FPS-Landesparteiobmann zu bedenken.

Auf alle Fälle müsse so rasch wie möglich eine Novelle des Raumordnungsgesetzes auf den Tisch. „Die Probleme, die gelöst werden müssen, werden nicht weniger werden. Ich erinnere nur an die Debatte zur Zweitwohnsitzflut im Landtag, die auf unseren Antrag in der vergangenen Woche geführt wurde, wobei alle Fraktionen in der Frage der Zweitwohnsitze einen dringenden Handlungsbedarf sahen. Den Gemeinden müssen endlich Instrumente zur Verfügung gestellt werden, damit sie die massive Zunahme von Zweitwohnsitzen in unserem Land zumindest einbremsen können“, so Schnell.
Generell sei es unverständlich, warum in Salzburg seit Jahren in der Frage der Raumordnung nichts mehr weiter gehe. „Ein Blick über unsere Landesgrenze nach Bayern zeigt, dass Raumordnung sehr wohl funktionieren kann“, sagt Schnell abschließend.

Beantwortung unserer Anfrage als PDF