Kniefall der ÖVP vor der FPÖ – ist Schwarz/Türkis-Blau bereits paktiert?

 Steiner: Einseitige politische Entscheidung der ÖVP zugunsten einer nicht im Landtag vertretenen Partei

Schwarz/Türkis-Blau in Salzburg wurde heute im Landtagsausschuss in einem ersten Schritt der Weg geebnet. Die Regierungsparteien haben entschieden, dass der FPÖ bei der Landtagswahl der vierte Platz am Stimmzettel zugewiesen wird, obwohl der Gutachter eindeutig festgestellt hat, dass weder FPÖ noch FPS dieser Platz zusteht.

In der heutigen Ausschusssitzung des Landtages hat auch der Landeslegist bestätigt, dass diese Angelegenheit rechtlich nicht eindeutig und eine reine politische Entscheidung ist. Offenkundig wurde dabei, dass eine erfolgreiche Wahlanfechtung nicht ausgeschlossen werden konnte. „Es ist offensichtlich, dass die Politik der sozialen Kälte, wie sie bereits im Bund praktiziert wird, auch in Salzburg Einzug halten soll“, so Steiner.

Der Gutachter kam eindeutig zum Schluss, dass die Beisitzer und der vierte Listenplatz weder der FPÖ noch der FPS zustünden. Für uns wäre daher der logische Schluss, dass derjenige den vierten Platz erhält, der zuerst die Wahlvorschläge einbringt. Von diesem Vorschlag wollte man aber nichts wissen, weil die ÖVP bereits vor der FPÖ auf die Knie gefallen ist. Steiner hielt in diesem Zusammenhang eindeutig fest, dass die ÖVP bewusst eine parteipolitische Entscheidung zu Gunsten der FPÖ getroffen hat. „Dieses Handeln der Salzburger Landesregierung ist demokratiepolitisch unfair und die Auswirkungen auf den Wahlgang sind noch nicht abzuschätzen. So viel zur Fairness im Wahlkampf“, so Steiner abschließend.