Quartalsbericht zu Kosten für Asylwerber verweigert

Wiedermann: Halbjährliche Abstände sind zu groß angesichts der Entwicklungen

Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann

LAbg Friedrich Wiedermann

Einen Quartalsbericht zu sämtlichen Kosten zur Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern, die dem Land entstehen, wird es nicht geben. Im Landtagsausschuss wurde eine entsprechende Initiative der FPS-Landtagsabgeordneten mehrheitlich abgelehnt . Lediglich auf einen Halbjahresbericht konnte sich die Mehrheit im Ausschuss einigen. „Ein Halbjahresbericht ist angesichts der dynamischen Entwicklung im Flüchtlingswesen ein sehr großer Zeitraum. Ein schnelles Reagieren ist mit einem Halbjahresbericht nicht möglich“, so FPS-Landesparteiobmann Karl Schnell und FPS-Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann. Ein Quartalsbericht wäre aber technisch möglich gewesen.

Das Land mache bereits jetzt vierteljährliche Auswertungen zu den Kosten, die durch Flüchtlinge entstehen würden. „Das wurde im Ausschuss auch bestätigt. Jetzt nur einen Halbjahresbericht vorzulegen, da angeblich die Abrechnung mit dem Bund nicht optimal funktioniere, ist wohl kein Grund einen Quartalsbericht zu verweigern“, so Schnell und Wiedermann. Einen Bericht von Seiten der Landesregierung einzufordern, sei mehr als gerechtfertigt. „Die Aufgabe des Landtages ist die Landesregierung zu kontrollieren und das betrifft vor allem den Bereich der Finanzen“, so Wiedermann. Ohne Daten könne auf Entwicklungen nicht reagiert werden und wenn diese verzögert vorgelegt würden, würden die Reaktionen auf Entwicklungen auch verzögert ausfallen.

Sollten die Kosten explosionsartig ansteigen, sei das Land gezwungen, rasch zu handeln. „Ein schnelles Handeln ist aber nur dann möglich, wenn alle Landtagsabgeordneten am laufenden Stand sind. Da jetzt nur halbjährlich ein Bericht vorgelegt werden soll, wird das nicht möglich sein“, geben Schnell und Wiedermann zu bedenken. Die Kostenabrechnung mit dem Bund möge nicht optimal über die Bühne gehen. „Fakt ist aber, dass das Land alle Kosten, die in unserem Bundesland entstehen, zumindest vorfinanzieren muss. Anfangs sind alle Kosten, Kosten das Land anfangs alleine zu tragen hat“, so Wiedermann. Angesichts des Abrechnungschaos mit dem Bund zeige sich, dass die Grundversorgungvereinbarung schon in der Frage der Finanzierungsabwicklung ein Murks sei.