Völliges Versagen der Zuständigen in der Asyl-/ und Flüchtlingspolitik.

Eine klare Absage erteilen heute der Landtagsabgeordnete Lukas Essl (FPS), der im Salzburger Landtag für Gemeinderecht zuständig ist und Landtagsabgeordneter Markus Steiner (FPS), der im Salzburger Landtag für den Europa-/ und Integrationsausschuss tätig ist, dem Vorhaben der Bundesregierung, die Gemeinden und Länder in der Asyl-/ und Flüchtlingsthematik zu übergehen. SPÖ, ÖVP und die Grünen wollen ein Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Ländern und Gemeinden verankern. „Die Einigung von SPÖ, ÖVP und den Grünen für die gesetzlichen Verfassungsbestimmungen laufen dem eigenen Wirkungsbereich der Kommunen zuwider und ist somit nicht verfassungskonform“, erklärten die beiden Abgeordneten zum Salzburger Landtag einstimmig. Die Bundesregierung argumentierte, dass die zeitliche Befristung der Maßnahmen die Verfassungskonformität sicherstellen solle. „Die zeitliche Regelung bringt keine Lösung, weil die Flüchtlingswelle sicherlich nicht abreißen wird, sondern sich im Gegenteil noch verschärfen wird“, begründen Essl und Steiner in einer heute öffentlichen Veranstaltung.

 LAbg. Lukas Essl und LAbg. Markus Steiner fordern Landeshauptleute nun zum Handeln auf

Die Abgeordneten forderten öffentlich sämtliche Mandatare, die als Volksvertreter in den Nationalrat gewählt wurden, auf, diesem innerstaatlichen Vertrauensbruch mit allen demokratischen Mitteln entgegenzutreten. Vielmehr müsse die Bundesregierung mit aller Kraft einer gesamteuropäischen Asyllösung im Sinne einer einheitlichen Vorgangsweise auf EU-Ebene eintreten. Weiters müsse laut den Abgeordneten die EU-Außengrenze nach den geltenden Völkerrechtsbestimmungen von den betroffenen EU-Außenstaaten umgesetzt werden.

Nachdem das noch nicht der Fall ist, sei es verständlich, dass der Freistaat Bayern wieder Grenzkontrollen umsetzen möchte. „Täglich überschreiten Hunderte Flüchtlinge die Salzburger-Bayrische Grenze, das heißt, dass sie von der Österreichischen Süd- und Ostgrenze bereits in unser Land gelangt sind. Die Tragweite dieses Flüchtlingsstromes rechtfertigt temporäre Grenzkontrollen an unseren Österreichischen Außengrenzen“, so die Abgeordneten Essl und Steiner zum Salzburger Landtag.

 

Beide Abgeordneten forderten die Landeshauptleute von Österreich auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass wieder geordnete Verhältnisse in den Ländern und Gemeinden einkehren und diesen chaotischen Zuständen, wie beispielsweise dem Schlepperwesen oder den Missständen in der Flüchtlingsunterbringung, eine klare Absage erteilt wird.