Quartalsbericht zu Kosten für Asylwerber auf den Tisch legen

Wiedermann: Antrag im Landtagsausschuss – Kosten nicht aus den Augen verlieren

„Dem Landtag muss vierteljährlich ein Bericht vorgelegt werden, der alle Kosten zur Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern enthält, die das Land aufgrund der Grundversorgungsvereinbarung mit dem Bund im vorhergehenden Quartal zu tragen hatte“, fordert heute FPS-Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann. Die Forderung wird am Mittwoch aufgrund eines Antrages der FPS-Landtagsabgeordneten im Landtagsausschuss zur Debatte stehen. Angesichts der

Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann

LAbg Friedrich Wiedermann

Entwicklungen der vergangenen Monate und eines noch nie dagewesenen Zustroms von Asylwerbern in unser Land sei ein solcher Bericht mehr als notwendig. „Wir dürfen die Kosten nicht aus den Augen verlieren, da sie enorm wichtig für den Vollzug des Landesbudgets sind“, so Wiedermann.

Die Hoheit über das Landesbudget obliege dem Landtag. „Daher ist es mehr als geboten, dass das Landesparlament über die Kostenentwicklung am aktuellsten Stand gehalten wird. Immerhin handelt es sich bei den Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern um Kosten, die aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate wohl kaum richtig zu budgetieren waren. Darüber hinaus kann auch aus jetziger Sicht nicht abgeschätzt werden, wie sich die Flüchtlingssituation in den nächsten Monaten und die damit verbundene Frage der Anzahl von zusätzlichen Asylwerbern entwickeln wird“, so Wiedermann. In den vergangenen Jahrzehnten gab es keine so schwer einschätzbare Komponente für den Vollzug des Landeshaushaltes als die Kosten für Asylwerber.

Sollten die Kosten explosionsartig ansteigen, werde das Land gezwungen sein, rasch zu handeln. „Ein schnelles Handeln ist aber nur dann möglich, wenn alle Landtagsabgeordneten am laufenden Stand sind“, gibt Wiedermann zu bedenken. Ein aus den Rudern Laufen des Landesbudgets müsse auf alle Fälle verhindert werden. Die Kosten, die das Land zu tragen habe, seien ein nicht so geringer Teil. „Immerhin hat das Land vierzig Prozent der Gesamtkosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern zu berappen“, so der FPS-Landtagsabgeordnete. Die Grundversorgungsvereinbarung mit dem Bund hätte nie in dieser Form abgeschlossen werden dürfen. „Sie war einst nur der erfolgreiche Versuch des Bundes, Kosten auf die Länder abzuschieben, um sich auf dem Rücken dieser sanieren zu können“, so Wiedermann.