Mindestsicherungskürzung für Fremde: Debatte im Landtag

Wiedermann: Antrag auf Kürzung wird am Mittwoch im Landtagsausschuss verhandelt

LAbg. Friedrich WiedermannÜber die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte wird am kommenden Mittwoch mittels eines Antrages der FPS-Landtagsabgeordneten debattiert. Konkret verlangen die FPS-Abgeordneten in ihrer Initiative die Reduzierung der Mindestsicherung für Asylberechtigte um rund die Hälfte der Summe, die zurzeit ausbezahlt wird. „Darüber hinaus muss der Bezug der Mindestsicherung für Asylberechtigte an die verpflichtende Absolvierung von Deutschkursen gebunden werden“, verlangt FPS-Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann. Generell sei es nicht einzusehen, warum Asylberechtigte, Personen gleichgestellt würden, die womöglich bereits in unser Sozialsystem eingezahlt hätten.

Durch zahlreiche Maßnahmen bestehe zurzeit schon eher die Gefahr einer Besserstellung von Asylberechtigten gegenüber anderen Beziehern der Mindestsicherung. „Zurzeit werden gerade in Salzburg Wohneinheiten für Asylberechtigte aus dem Boden gestampft. Für diese Wohneinheiten werden die Asylberechtigten zwar eine Miete bezahlen müssen. Diese wird aber deutlich unter dem Wert liegen, die sonst in Salzburg zu bezahlen ist“, so Wiedermann. Mindestsicherungsbezieher, die keine Asylberechtigte seien, hätten aber keinen Anspruch auf solche günstige Wohneinheiten. „Damit findet eine deutliche Diskriminierung zu Lasten der einheimischen Mindestsicherungsbezieher statt“, kritisiert Wiedermann.

Neben günstigeren Wohnraum würden Asylberechtigte auch schon jetzt gegenüber anderen Mindestsicherungsbeziehern bevorzugt. „Sprachkurse kosten auch nicht gerade wenig und welcher Mindestsicherungsbezieher, der Einheimischer ist, bekommt Kurse oder andere begleitende Maßnahmen so locker angeboten? Daher ist eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtige mehr als gerechtfertigt“, so Wiedermann. Sollte die finanzielle Unterstützung auch in Zukunft in gleicher Höhe wie bis dato ausfallen, würde auch die Gefahr von massiven sozialen Spannungen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen entstehen. Durch die Kürzung der Mindestsicherung würde unser Land sicher weniger attraktiv für Asylsuchende.