Wir zahlen eine Million Euro für Sozialhilfeempfänger, die nicht in Salzburg wohnen

FPS-Essl: Die Verträge müssen gekündigt werden, das Geld wird dringend gebraucht

FPS Lukas EsslZieht eine Salzburgerin oder ein Salzburger, der Sozialhilfe empfängt, beispielsweise nach Wien, muss das Land trotzdem die weiteren Monate Sozialhilfe bezahlen. Zieht zeitgleich ein Kärntner nach Salzburg, der in Kärnten bereits Sozialhilfeempfänger war, ist in dem Fall das Land Salzburg zuständig. Grund dafür ist eine nicht rechtzeitig durchgeführte Kündigung der 15a-Vereinbarung, die besagt, dass die verzogenen Einwohner weiterhin im Zuständigkeitsbereich des Landes bleiben. Kärnten kündigte diese Vereinbarung bereits 2012. Die FPS kritisiert nun die Landesregierung, da die finanziellen Auswirkungen nicht ordentlich abgeschätzt wurden. Hinzu kommt, dass eine Kündigung nur alle sechs Monate möglich ist – und diese wurde im Sommer versäumt. Heißt: Das Land Salzburg kann die Kündigung mit 31. Dezember einbringen, ist dann aber noch ein ganzes Jahr – also bis 1. Jänner 2018 dazu verpflichtet, für alle Sozialhilfeempfänger, die aus Salzburg weg ziehen, die Kosten zu übernehmen. „Der Schaden für Salzburg beträgt hier pro Jahr eine Million Euro“, weiß Landtagsabgeordneter Lukas Essl. Er ärgert sich über die Nachlässigkeit der Landesregierung. „Das ist genau die Million, die uns zur Erhöhung des Schonvermögens auf 10.000 Euro abgeht.“