FPS-Nein zur Änderung des Ehrenzeichengesetzes

Utl.: Wiedermann/Essl: Parteipolitischer Willkür Tür und Tor geöffnet – Interessensabwägung unumgänglichwiedermannessl (2)

Im heutigen Landtagsausschuss hat die schwarz-grüne Regierung mit Hilfe der SPÖ die Änderung des Salzburger Ehrenzeichengesetzes beschlossen, wodurch nun parteipolitisch motivierten Entscheidungen Tür und Tor geöffnet sind. In der Vorlage geht es darum, dass eine Auszeichnung von der Landesregierung nachträglich bzw. posthum aberkannt werden kann, wenn später Tatsachen bekannt werden, die einer Verleihung der Auszeichnung entgegenstünden. Dieses Vorgehen stieß bei den FPS-Abgeordneten auf Unverständnis. „Diese anlassbezogene Gesetzgebung ist nur ein Ablenken von den tatsächlichen Problemen in unserem Land. Die Bevölkerung hat derzeit ganz andere Sorgen, wie beispielsweise Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und die aktuelle Situation im Bereich Sicherheit“, erklärte Abgeordneter Wiedermann im Ausschuss. Die Grünen sollten sich besser mit den Übergriffen auf die Frauen durch Migranten beschäftigen und für rasche Aufklärung und Konsequenzen sorgen.
LAbg. Essl übte ebenso scharfe Kritik: „Alleine die Begründung bei Dr. Konrad Lorenz, dass er sich das Ehrendoktorat erschlichen haben sollte, ist eine Verfälschung der Tatsache. Die Wahrheit ist viel mehr, dass sich die Universität Salzburg angetragen hat, diese Auszeichnung zu verleihen, um so eine Aufwertung der Universität zu erfahren. Man ist nicht einmal bereit, das Lebenswerk einer Persönlichkeit genau zu beleuchten und zu werten. Denn bevor man aberkennt, sollte man sich genauestens ansehen, welche Verdienste die jeweilige Persönlichkeit für unser Land und Leute lieferte.“ Die Möglichkeit der parteipolitisch motivierten Willkür schadet auch dem Ansehen des Landes und der jeweiligen Städte und Gemeinden. Die Freie Partei Salzburg – Liste Dr. Karl Schnell (FPS) stimmte gegen diese Änderungen.