Asylpolitik: Versagen von Bund und Land nun augenscheinlich

Wiedermann: Flüchtlinge in der Schwarzenberg-Kaserne – neuerliches Desaster in der Flüchtlingsunterbringung

Salzburg 11.08.2015 – Mit der Vorgangsweise bei der Unterbringung von 250 Flüchtlingen in Zelten und Containern am Gelände der Schwarzenberg-Kaserne haben Bund und Land nun endgültig den Beweis für eine gescheiterte Asylpolitik geliefert.
„Ein ‚Drüberfahren‘ über Gemeinden und Betroffene werde von der Bevölkerung nicht mehr so hingenommen“, kritisiert LAbg Friedrich Wiedermann, FPS – Liste Dr. Karl Schnell. Ein Großteil der betroffenen Anrainer hat für ein derartiges offenkundiges Totalversagen bei der Flüchtlingsproblematik kein Verständnis mehr. Die Diskussionen in der Gemeinde Wals-Siezenheim, wo sogar der Bürgermeister offen von „Unvermögenheit“ der politisch Verantwortlichen spricht, untermauern die schon lange von uns verlangten Forderungen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme.

Innenminsiterin und Landesräting sollen Sorgen und Ängste der Betroffenen mit einbeziehen

Die Innenministerin und die zuständige grüne Landesrätin sollen endlich die Sorgen und Ängste der Betroffenen in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen. Von Krieg und Terror schon traumatisierte Menschen in einer aktiv genutzten militärischen Kaserne unterzubringen, ist sehr fragwürdig. Immerhin ist die Schwarzenberg-Kaserne eine der größten funktionierenden militärischen Einrichtungen in unserem Land, in der alle notwendigen Geräte und Ausrüstungsgegenstände bis hin zur Munition gelagert und verwaltet werden.

Die Sicherheit in dieser militärischen Einrichtung wird erheblich darunter leiden, dass Flüchtlinge ohne Kontrollen ein- und ausgehen können. Bei Rekruten und Bediensteten werden jedoch nach wie vor Ausweiskontrollen am Einfahrtstor durchgeführt. Keiner kann ausschließen, dass unter den Flüchtlingen auch Frontkämpfer aus den Krisengebieten sind, da das laufende Asylverfahren erst nach der Unterbringung eingeleitet wird. „Dieses enorme Sicherheitsrisiko wird von den zuständigen Stellen einfach ignoriert“, sagt LAbg. Wiedermann, der zudem einen sofortigen Aufnahmestopp für Salzburg fordert.

Ein Weiterer Höhepunkt in der österreichischen Asylpolitik

Die 250 Flüchtlinge in der Schwarzenberg-Kaserne sind erst der Anfang für die Unterbringung in militärischen Einrichtungen, da mit Schulbeginn auch die begrenzten Unterbringungsmöglichkeiten in den Internaten abhandenkommen. Die überfallsartige und konzeptlose Unterbringung in der Kaserne in Wals-Siezenheim ist ein weiterer Höhepunkt in der österreichischen Asylpolitik. „Der Dilettantismus der Verantwortlichen in Bund und Land hat eine neue Dimension erreicht“, so Wiedermann abschließend.