Regulierungswahn der EU: Jetzt ist Schluss mit lustig!

 Schnell: Statt echte Probleme zu lösen, wird ein Unsinn nach dem anderen produziert

„Jetzt ist Schluss mit lustig. Die Bevölkerung muss endlich zivilen Ungehorsam leisten!“, kommentiert heute FPS-Landesparteiobmann Karl Schnell die aktuellen Entwicklungen beim Regulierungswahn der Europäischen Union. Erst dieser Tage wurde bekannt, dass Waffen zur Traditionspflege künftig unter meldepflichtige Feuerwaffen fallen sollen. „Damit wurde ein neuer Höhepunkt an Blödsinnigkeiten der EU erreicht. Über den offensichtlich nicht mehr zu bremsenden Regulierungswahn möchten wir am kommenden Mittwoch im Landtag in der Aktuellen Stunde diskutieren“, so Schnell. Anstatt die echten Probleme Europas zu lösen, werde von der EU ein Unsinn nach dem anderen produziert. „Ich erinnere dabei nur an die Allergenverordnung oder TTIP“, so der FPS-Landeschef.

Mit einer nun vorliegenden Richtlinie, wonach Salut- und akustische Waffen sowie Waffennachbauten als meldepflichtige Feuerwaffen gelten sollen, sei wohl der Gipfel der Unsinnigkeiten der Europäischen Union erreicht. „Durch diese Regelung entzieht die EU unserem Kulturgut die Wurzeln. Jeder Prangerstutzenschütze müsste damit wohl um einen Waffenschein ansuchen und das werden wohl die wenigsten tun“, so Schnell. Die Liste der Unsinnigkeiten der EU in den vergangenen Jahren sei lange. „Allein die Allergenverordnung hat den Gastronomiebetrieben einen bürokratischen Mehraufwand aufgehalst. Das erwünschte Ergebnis bei den Konsumenten ist mehr als fraglich“, sagt der FPS-Landesparteiobmann.

Aber auch das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sei wohl eine der größten Blödsinnigkeiten der Europäischen Union in jüngster Vergangenheit. „Ganz abgesehen davon, dass damit innerstaatliche Rechtsnormen auf dem Altar des Globalisierungswahns geopfert werden, wird damit endgültig unsere klein- und mittelstrukturierte Landwirtschaft zu Grabe getragen. Denn von den Regelungen von TTIP werden nur Großkonzerne mit ihren Chlorhühnern und ähnlichem profitieren“, so Schnell. Offensichtlich versuche die EU mit den zahlreichen Unsinnigkeiten der jüngsten Zeit ihr Dasein zu rechtfertigen. „In wichtigen Fragen wie der Flüchtlings-, Arbeits-, und Wirtschaftspolitik hat sie in den vergangenen Jahren kläglich versagt“, so FPS-Landesparteiobmann Schnell.