Schonvermögens-Erhöhung auf lange Bank geschoben

 Utl: FPS-Antrag von 5.170 Euro auf 10.000 Euro wurde im Ausschuss abgelehnt

 LAbg. Ernst Rothenwänder

LAbg. Ernst Rothenwänder

Die Erhöhung des Schonvermögens für Bewohnerinnen und Bewohner in Senioren- und Pflegeheimen wurde neuerlich auf die lange Bank geschoben. Ein Antrag der FPS-Landtagsabgeordneten auf Erhöhung des Schonvermögens wurde im Landtagsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt. „Ursprünglich wollten wir eine Erhöhung auf 15.000 Euro. Selbst als wir als Kompromiss auf 10.000 Euro reduzieren wollten, stimmten die ÖVP und die Grünen nicht zu, obwohl eine Erhöhung auf 10.000 Euro im Regierungsprogramm enthalten ist. Offensichtlich sind unsere Seniorinnen und Senioren den Regierungsparteien das Geld nicht wert“, kritisieren FPS-Landesparteiobmann Karl Schnell und FPS-Landtagsabgeordneter Ernst Rothenwänder.

Die Weigerung eine Erhöhung vornehmen zu wollen, habe nichts mit Altern in Würde zu tun. „Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten sind die momentanen 5.170 Euro wohl nicht ausreichend. Damit kann sicherlich kein Altern in Würde sichergestellt werden“, betont Schnell. Es sei traurig, dass kein Wille zur Erhöhung des Schonvermögens vorhanden sei. „Das Regierungsprogramm gibt bereits eine Zusage für eine Erhöhung des Schonvermögens. Nur, wenn es um das Eingemachte geht, möchten die Landesregierungsparteien nichts davon wissen. Offensichtlich sind unsere Seniorinnen und Senioren den Regierungsparteien nichts wert, sonst würden sie die Erhöhung nicht auf die lange Bank schieben“, so Schnell.

Bewohnerinnen und Bewohner in Senioren- und Pflegeheimen verbleibten zurzeit nur das Schonvermögen und ein kleines Taschengeld. „Ursprünglich war das Schonvermögen für die Bestattungskosten gedacht. Nicht einmal für die Bestattung reichen die knapp über 5.000 Euro aus“, gibt Rothenwänder zu bedenken. Mit dem Taschengeld und dem Schonvermögen würden Seniorinnen und Senioren oft auch Wahlleistungen begleichen, die von den Zuschüssen des Landes abgegolten würden. „Bewohnerinnen und Bewohner in Senioren- und Pflegeheimen sind in den meisten Fällen wegen ihrer geringen Einkommen auf die Zuschüsse aus der Sozialhilfe angewiesen. Mit den derzeitigen 5.170 Euro ist mit Sicherheit kein Altern in Würde möglich“, sagt der FPS-Landtagsabgeordnete.