Asylberechtigte: Notwendige Mindestsicherungs-Kürzung

Wiedermann: Wir bringen morgen in den Landtag einen entsprechenden Antrag ein

„Die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte ist eine absolut notwendige Maßnahme, damit Österreich für Asylsuchende weniger attraktiver wird und damit unser Sozialsystem in naher Zukunft nicht einen Kollaps erleidet“, sagt heute FPS-Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann. Die FPS-Landtagsabgeordneten werden daLAbg. Friedrich Wiedermannher morgen einen Antrag auf Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte in den Landtag einbringen. „Unser Land bietet im Bereich der Sozialleistungen für Asylberechtigte europaweit sehr viel. Gegenüber Deutschland sind wir alleine im Bereich der finanziellen Unterstützung deutlich attraktiver“, so Wiedermann. Aber auch aus anderen Gründen sei die Ausbezahlung der finanziellen Unterstützung in der bisherigen Höhe nicht mehr zu rechtfertigen.

Sollte die finanzielle Unterstützung auch in Zukunft in gleicher Höhe wie bis dato ausfallen, würde auch die Gefahr von massiven sozialen Spannungen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen entstehen. „Unter den Mindestsicherungsbeziehern befinden sich auch viele Menschen, die ihr Leben lang in Österreich leben und auch in unser Sozialsystem einbezahlt haben. Es ist daher nicht einzusehen, warum diese gegenüber Menschen, die bis jetzt für unsere Gesellschaft nichts erbracht haben, nicht besser gestellt werden“, so Wiedermann. Unter den Mindestsicherungsbeziehern würden sich auch viele Pensionisten oder Teilzeitbeschäftigte befinden, die aufgrund ihrer Lebenssituation auf die Unterstützung des Staates angewiesen seien.

Unterm Strich würden Asylberechtigte schon jetzt deutlich mehr Leistungen erhalten. „Sprachkurse oder auch andere Leistungen verursachen auch Kosten und sie werden ebenso bestens beraten. So manche Pensionisten würden sich in schwierigen Lebenslagen oft über solche Beratungsmöglichkeiten und persönliche Unterstützungen, die Asylberechtigte durch diverse Einrichtungen zugutekommen, freuen“, gibt Wiedermann zu bedenken. Die finanzielle Unterstützung für Asylberechtigte sollte auf alle Fälle auf die Hälfte gekürzt werden. „Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass in Zukunft der Zustrom an Asylwerbern nicht abreißen wird und daher muss der enorme Kostenanstieg jetzt gebremst werden. Sonst droht uns der soziale Kollaps“, so Wiedermann.