Initiative: Asylgipfel-Ergebnisse im Land sofort umsetzen

 Schnell: Bringen dringlichen Antrag ein, da auch Land handeln muss – weitere Punkte

„Das Land muss die notwendigen Beschlüsse zur Umsetzung der Ergebnisse des Asylgipfels umgehend umsetzen und dem Landtag halbjährlich über die Maßnahmen berichten“, forderte heute FPS-Landesparteiobmann Karl Schnell. Damit dies auch geschehe, werde die Freie Partei Salzburg am kommenden Mittwoch einen dringlichen Antrag in den Landtag einbringen. Der Antrag beinhalte auch weitere zentrale Punkte. „Es geht dabei um eine deutliche Aufstockung des Personalstandes bei der Polizei, um das Stoppen der Heeresreform 2015 und einer damit verbundenen Aufstockung des Kaders beim Bundesheer sowie die Gewährung von Geldleistungen für Schutzbedürftige unter neuen Voraussetzungen“, so Schnell.

Zurzeit hätten Schutzsuchende unmittelbar nach Ansuchen auf Asyl ein Recht auf Geldleistungen. „Wie wir zwischenzeitlich wissen, bringen immer wieder Schutzsuchende oft nicht geringe Geldsummen aus ihren Heimatländern mit, wenn sie bei uns um Schutz ansuchen. Diese Menschen sollten zuerst ihr mitgebrachtes Geld aufbrauchen müssen, bevor sie von unserem Staat eine finanzielle Unterstützung erhalten“, so Schnell. Für das Aufbrauchen ihres mitgebrachten Geldes sollte eine Grenze gezogen werden. „Erst wenn sie nur mehr 1.200 Euro zur Verfügung haben, soll ein Anspruch auf Geldleistungen von Seiten unseres Staates bestehen“, verlangt Schnell.

„Der Landtag darf sich auch nicht damit abfinden, dass die Salzburger Polizei nur 100 Dienstposten mehr bekommen soll. Immerhin wurden uns einst 250 zusätzliche Polizisten für unser Bundesland von Seiten des Innenministeriums in Aussicht gestellt“, so der FPS-Landeschef. 100 Polizisten seien schon angesichts der Tatsache, dass Polizisten, die zurzeit aktiv im Dienst seien, im Laufe dieses Jahres in Pension gehen würden, zu wenig. Schließlich müsste die gesamte Heeresreform 2015 gestoppt werden. „Aufgrund der Entwicklungen in den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass schon aus sicherheitspolitischen Überlegungen ein Abbau bei der Ausrüstung, beim Personal sowie bei Kasernen nicht mehr vertretbar ist“, so Schnell.